Luftbilder aus Mecklenburg Vorpommern/Wahlprüfsteine Parteien

Hier sind die Antworten der Parteien aus Mecklenburg-Vorpommern bzgl. unserer Fragen zu einer besseren Kooperation mit den Landesbehörden, damit wir uns für die Landtagswahl 2016 orientieren können.

• Die Linke stellv. Fr. Bluhm (Mail)
• Bündnis 90 / Die Grünen stellv. Fr. Müller, Hr. Katz (Mail)
• SPD stellv. Fr. Wehner (Mail)
• CDU Lorenz Caffier (Brief)

Communities

Wie Unterstützt ihre Partei generell ehrenamtliches Engagement von Bürgern im Internet bzw. Internet-Communities?
Welche Verwaltungsprozesse können aus Ihrer Sicht besonders von der Unterstützung durch bürgerschaftliches Engagement, wie z.B. Meldung von Veränderung etc., profitieren?
Was tun Sie, um dieses Engagement zu unterstützen?

Partei	Antwort
Die Grünen	"Grundvoraussetzung für die Teilhabe und das Engagement im Netz ist ein schneller Zugang zum Internet. Dieser ist leider nach wie vor in vielen Teilen des Landes nicht gegeben, weil die Landesregierung den Ausbau verschlafen hat. Darum wollen wir zusätzliche Landesmittel investieren und ein Glasfaserprogramm auf den Weg bringen. Die zweite Voraussetzung ist die Gewährleistung der Netzneutralität, die wir gesetzlich verankern wollen. Nur so können wir ein freies und offenes Netz gewährleisten, das allen Nutzern gleichberechtigt zur Verfügung steht. Unser Ziel ist eine umfassende Abdeckung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Verkehrsmittel mit WLAN-Netzen. Dazu wollen wir mit der Zivilgesellschaft und den Freifunk-Initiativen zusammenarbeiten z.B. durch die Bereitstellung von Liegenschaften des Landes oder die Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung von eigenen WLAN-Netzen. Bürgerschaftliches Engagement kann dazu beitragen die Aktualität von Geodaten zu steigern, etwa weil engagierte Personen über Vor-Ort-Kenntnisse verfügen und schneller auf Änderungen aufmerksam machen können. Es ist unser Anliegen, einfache Möglichkeiten zu schaffen, ein solchen Engagement möglichst unkompliziert in die Arbeit der Verwaltung einfließen zu lassen. Positive Beispiele sind z.B. Online-Plattformen auf denen Probleme (z.B. Müll, Beschädigungen etc.) auf einer Karte gemeldet werden können und die Nutzer eine Rückmeldung über das Verwaltungshandeln erhalten."
Die Linke	"DIE LINKE stellt ehrenamtlich Engagierte im Netz mit denen gleich, die egal, auf welchem Wege man sich engagiert, Hauptsache man tut Gutes. Einige Unterschiede bestehen natürlich doch. Die Arbeit im Netz ist auf ein freies und überhaupt verfügbares Internet angewiesen. Deswegen hat DIE LINKE den Breitbandausbau zur absoluten Priorität beim Infrastrukturausbau erklärt. Wir wollen das flächendeckende Netz mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für die Netzneutralität ein, eine zweite Voraussetzung für die Arbeit von Internet-Communities.Internet-Communities bestehen in hohem Maße auf ihre Unabhängigkeit vor staatlichen Eingriffen. Dies können wir nachvollziehen, sorgt doch das hohe Maß an Autonomie für die freie Entfaltung der Kreativität. Diese ist durch Verwaltung und Politik dadurch zu befördern, dass sie immer dann, wenn ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert entsteht, unterstützend wirkt. Dies würde, im Falle einer Regierungsbeteiligung der LINKEN, unsere Richtschnur bei der Steuerung des Verwaltungshandelns. DIE LINKE will online-Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen, so z.B. online- Petitionen möglich machen. Jeder Verwaltungsprozess kann von einer konstruktiven Information zu einem Missstand profitieren. Dafür wollen wir die Grundlage schaffen, sprich solche Kritik muss schnell und einfach an die entsprechende Stelle in Kommune/Land übermittelbar sein."
SPD	"Schnelles und leistungsfähiges Internet möglichst großflächig in Mecklenburg-Vorpommern, auch für den ländlichen Raum und Gewerbegebiete, aufzubauen, ist ein Schwerpunktthema der SPD. Unter unserer Regierungsverantwortung haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um möglichst vielen Gemeinden in unserem Bundesland zu ermöglichen, am aktuellen Bundesprogramm zum Breitbandausbau teilnehmen zu können. Das gilt auch für das Aufbringen der jeweiligen finanziellen Eigenanteile der Kommunen. Breitbandausbau nicht nur kurzfristig sondern auch zukünftig schwerpunktmäßig zu begleiten, ist uns ein bedeutsames Anliegen. Instrumente, wie z.B. kostenlose WLAN-Hotspots und eine zukunftsfähige Glasfaserstrategie sind für uns wichtige zukünftige Maßnahmen. Für das ehrenamtliche Engagement im Internet sind die Erfolge der SPD-geführten Landesregierung beim Breitbandausbau somit von Bedeutung. In den sozialen Netzwerken der SPD M-V sind wir außerdem für die Bürgerinnen und Bürgern ansprechbar und beteiligen uns gerne an den aktuellen politischen Diskussionen. Insbesondere Verwaltungsprozesse, die von den Auswirkungen des demografischen Wandels in unserem Land in besonderem Maße tangiert werden, können von der Unterstützung durch bürgerschaftliches Engagement profitieren. Dabei spielt die Digitalisierung eine entscheidende Rolle. Im Verwaltungsbereich bietet sie Chancen, die Kommunikation der Bürger mit den Landesbehörden und Kommunen effizienter und serviceorientierter zu gestalten und damit zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang sind unter anderen mehr Engagement für Bürgerdienste und der Fokus auf bedarfs- und nutzerorientierte Angebote notwendig. Dienstleistungen und interaktive Kommunikationsformen sollen verstärkt angeboten werden, um Bürger zielgruppengenau ansprechen zu können. Die Digitalisierung bringt bedeutsame Veränderungen in nahezu allen Lebens-, Gesellschafts- und Arbeitsbereichen mit sich und führt zu einem Strukturwandel, der räumliche und zeitliche Grenzen überwindet. Damit bietet sie erhebliches Potenzial für die Entwicklung unseres Flächenlandes. Besonders unter den Bedingungen des demografischen Wandels können Modellprojekte sinnvolle Instrumente sein. Sie bieten die Möglichkeit, unter Beteiligung der Bürger kreative Konzepte zu entwickeln und vor Ort zu erproben. Modellprojekte bieten Gelegenheit, Routinen aufzubrechen und Grundlagen für verstärktes bürgerschaftliches Engagement zu legen."
CDU	"Ehrenamtliches Engagement, egal in welcher Art und Weise wird von der CDU Mecklenburg-Vorpommern geschätzt und unterstützt. Dabei wissen die Ehrenamtlichen am besten, wie sie unterstützt werden können. Wir regen deshalb ausdrücklich an, mit entsprechenden Anregungen von sich aus an uns heranzutreten. Entsprechende Vorschläge werden wohlwollend geprüft."

OpenGov Data

Welche Potentiale sieht ihre Partei in der Offenlegung von Verwaltungsdaten (Open Government Data) im Mecklenburg-Vorpommern?
Schildern Sie ihre Open Government Data Strategie für Mecklenburg-Vorpommern.

Partei	Antwort
Die Grünen	siehe 3.
Die Linke	siehe 3.
SPD	"Die aus der Offenlegung von Verwaltungsdaten resultierenden Potenziale sind vielfältig. Sie stärkt das Vertrauen zwischen Politik und Zivilgesellschaft, zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Medien. Offene Daten erhöhen die politische Transparenz und schaffen neue Informationsmöglichkeiten über das staatliche Handeln. Sie erstrecken sich über alle Bereiche des öffentlichen Lebens und bieten den Bürgern Vorteile im Alltag als auch bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte. Auch können durch die Öffnung von Daten Prozesse in den öffentlichen Institutionen beschleunigt sowie Aufwand und Kosten für den Austausch von Informationen zwischen Einrichtungen reduziert werden. Die Veröffentlichung von Daten kann auch dazu führen, dass die Datenqualität steigt und Fehler in den Daten schneller erkannt werden."
CDU	siehe 3.

Gesetze

Welche konkreten Ziele bei der Umsetzung hat ihre Partei im Bereich Open Government Data, um die Zugänglichkeit solcher Daten insb, auf Landes- und kommunaler Ebene zu unterstützen (Mittel, Meilensteine, Modus, ...)?
Sind Novellierungen des GeoVermG M-V und des E-GovG M-V im Hinblick auf Open Government Data geplant und wen ja, welche?

Partei	Antwort
Die Grünen	"Wir sind von dem Potenzial offener Daten überzeugt, sowohl für die zivilgesellschaftliche Nutzung, als auch für neue wirtschaftliche Impulse. Eine Verpflichtung der Verwaltung, ihre Datenschätze für die Öffentlichkeit zu öffnen, muss Gesetzeskraft haben. Die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten ist daher ein wichtiger Baustein des von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im August 2013 vorgelegten Transparenzgesetzes für mecklenburg-Vorpommern (Landtagsdrucksache 6/2116). Ziel war ein grundlegender Paradigmenwechsel. Staatliche Informationen sollen danach nicht mehr nur auf Antrag, sondern weitestgehend von Amts wegen zugänglich gemacht werden. Der Gesetzentwurf fand im Landtag leider keine Mehrheit. Wir GRÜNE werden jedoch nicht locker lassen und dieses Anliegen auch in der nächsten Legislaturperiode weiter verfolgen. Unterstützend wollen wir eine Open-Data-Landesinitiative starten, damit die entsprechenden Daten und Informationen über ein zentrales Online-Portal frei und einfach im Netz zugänglich sind und zur weiteren freien Verwendung zur Verfügung stehen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich im Übrigen aktiv bei der „Befreiung von Daten“ eingebracht. Im Rahmen des Projekts offenerhaushalt.de hat die grüne Fraktion die Haushaltsdaten des Landes Mecklenburg-Vorpommern visualisiert und zur Verfügung gestellt, da diese bisher lediglich im PDF-Format vorlagen."
Die Linke	"Das Prinzip von Open Data entspricht unserem Anspruch an die Transparenz öffentlicher Stellen. Damit würde die Öffentlichkeit in die Lage versetzt, staatliches Handeln besser zu kontrollieren. So könnte eine statistische Auswertung öffentlicher Daten im Sinne eines Benchmarkings M-V insgesamt nützen. Des Weiteren können sich aus der (entgeltfreien) Veröffentlichung anwenderorientierte Nutzungen ergeben. Diese dürfen durchaus auch einen kommerziellen Hintergrund haben. Beispielsweise könnten Daten über den Bestand und den Zustand von Fahrradwegen, durch Dritte aufgearbeitet werden und zu einem gesamtgesellschaftlichen Mehrwert durch eine verstärkte touristische Nutzung führen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, wie den Inhalten von Archiven, Fahrplandaten, Haushaltsdaten, Rechtstexten u.v.m. ein. Für eine anwenderfreundliche Nutzung dieser Daten ist es erforderlich, die Entscheidungskompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Entwicklung einer Kultur des offenen Dialoges innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend anzupassen. Bei der Veröffentlichung aller Daten sind freilich die Grundsätze des Datenschutzes zu berücksichtigen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben, Schlüsse auf Einzelpersonen unmöglich sein."
SPD	"Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zum 30. März 2016 seinen Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung GovData, dem gemeinsam OpenData Portal des Bundes und der Länder, erklärt. GovData ist eine Anwendung des IT-Planungsrats, die auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung vom Bund und mehreren Ländern betrieben wird. Es bietet einen zentralen Zugang zu offenen Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen. Ziel ist es, die Daten möglichst flächendeckend zur Verfügung zu stellen und sie an einer zentralen Stelle auffindbar und so einfacher nutzbar zu machen. Wir sprechen uns dafür aus, den Umfang und die Qualität der in GovData zur Verfügung gestellten Daten zu verbessern und den Nutzwert des Portals weiter zu erhöhen werden. Daher ist es geboten, dass sämtliche Bundesländer der Verwaltungsvereinbarung beitreten und eine verstärkte Bereitstellung von Daten erfolgt. Novellierungen des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes M-V und des E-Government-Gesetzes M-V, welches der Landtag erst im April dieses Jahres beschlossen hat, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geplant."
CDU	"Die vorstehenden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Bereitstellung von Daten grundsätzlich großes Potenzial um gerade in einem Flächenland wie MecklenburgVorpommern die Lebensqualität, Wohlstand und Innovationen zu steigern und Zeitressourcen zu schonen. im digitalen Zeitalter erwarten die Bürger vom Staat zu Recht, dass sie informationen jederzeit über unterschiedliche Mittel und Möglichkeiten, über ihren Laptop oder ihr Smartphone abrufen und Anträge online übermitteln können. Deshalb sollten Verwaltungen aber auch Unternehmen der öffentlichen Hand alle Daten, denen keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen als Open Data zugänglich machen. Damit die Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung erfolgreich eingesetzt werden kann, werden und wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessert. Auf Bundesebene wurde zu der Thematik die „Digitale Agenda 2014 —2017“ beschlossen und Mecklenburg-Vorpommern baut mit dem E-Government-Gesetz rechtliche Hürden ab, die einer Veröffentlichung von Daten entgegenstehen. Erst im April201'6 wurde dieses Gesetz erneut angepasst. Die Offenlegung von Verwaltungsdaten ist für alle von Vorteil. Der informationsaustausch zwischen Bürger und Verwaltung wird schneller und einfacher, Entscheidungen werden transparenter und umfassender nachvollziehbar. Neben diesem Vorteil muss aber auch die Umsetzbarkeit im Blick bleiben. Wir setzen uns dafür ein den Nutzen von Daten, die bei Behörden und öffentlichen Einrichtungen liegen, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, allerdings unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Gegebenheiten. Um die Akzeptanz für die Offenlegung von Daten zu erhöhen, muss ein Dialog über die Vor- und Nachteile geführt werden. Ebenso ist bei der Umsetzung der erhebliche finanzielle und personelle Aufwand zu berücksichtigen, der einer sofortigen Umsetzung entgegensteht. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, diesen Wandel mit zu gestalten."

DOPs

Unterstützt ihre Partei die Freigabe der landesweiten amtlichen Luftbilder zur Nutzung durch die Allgemeinheit unter einer (unentgeltlichen) freien Lizenz?

Partei	Antwort
Die Grünen	Siehe 5.
Die Linke	Siehe 5.
SPD	"Luftbilder und Fernerkundungsergebnisse, die für das amtliche Vermessungswesen und für die verschiedensten Fachverwaltungen des Landes von Bedeutung sind und für die das Land das Nutzungsrecht hat, werden in der Landesluftbildstelle gesammelt, registriert und für weitergehende Nutzungen bereitgestellt. Die Luftbildsammlung steht grundsätzlich jedermann zur Verfügung. Eine komplette unentgeltliche Freigabe unter einer freien Lizenz wird von uns nicht befürwortet. Entgelte werden lediglich nicht erhoben für Amtshandlungen des Landesamtes für innere Verwaltung, die der Bereitstellung von Geobasisdaten an Verwaltungen des Landes, der Landkreise, kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden zur Erhebung und Führung von Geobasis- und Geofachinformationen dienen. Diese Entgeltbefreiung gilt grundsätzlich nur bei Bereitstellung der Daten und Dienste im Abgabestandard und für die interne Nutzung. Sie gilt nicht, sofern die genannten Stellen die Daten und Dienste im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nutzen. Eine Entgeltbefreiung besteht auch nicht für Sondervermögen, Landesbetriebe und öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist."
CDU	Siehe 5.

Geodaten

Unterstützt ihre Partei die Freigabe der landesweiten Kartenwerke (ATKIS) bzw. der Geodatenbestände (Geofachdaten) der gesamten Landesverwaltung für die Allgemeinheit (kostenlos, freie Lizenz)?

Partei	Antwort
Die Grünen	"Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass öffentlich beauftragte und finanzierte Studien, Forschungsergebnisse, Datensammlungen oder sonstige Arbeiten unter einer freien Lizenz kostenlos zugänglich sein sollten. Wir setzen uns daher auch für eine möglichst weitgehende Freigabe der amtlichen Luftbilder ein."
Die Linke	"Grundsätzlich gilt für DIE LINKE, dass Dienstleistungen und Waren, die von der öffentlichen Hand finanziert wurden, den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden müssen, ohne dass sie dafür ein zweites Mal bezahlen. Das Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen ist selbstredend steuerfinanziert. Insofern gilt der Grundsatz auch für amtliche Luftbilder und Geodaten. Die wegfallenden Einnahmen durch bisher verkaufte Daten und Bilder sind überschaubar und durch den Landeshaushalt problemlos zu finanzieren."
SPD	"Eine kostenlose Freigabe der Produktgruppen des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystems (ATKIS) unter einer freien Lizenz wird von uns nicht befürwortet. Was die Geofachdaten betrifft, so stehen Digitale Tiefenkarten Mecklenburg-Vorpommern (DiTiMV) im Format Shape jedermann zur internen Nutzung entgeltfrei zum Herunterladen zur Verfügung. Für die externe Nutzung von DiTiMV-Daten in Folgeprodukten/-diensten wird unabhängig vom Datenformat und von der Art der Datenbereitstellung ein Bereitstellungsentgelt zuzüglich eines Verwertungsentgeltes je Folgeprodukt/ -dienst erhoben."
CDU	"Die vorstehenden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.Die Erhebung von Geodaten erfordert einen enormen Aufwand und ist sehr teuer. Diese Kosten dürfen nicht einfach beim Steuerzahler verbleiben, deswegen müssen für solche Daten aufgrund der derzeitigen technischen Möglichkeiten und dem Aufwand auch weiterhin angemessene Nutzungsentgelte erhoben werden."

Siehe auch

• Anschreiben Briefvorlage an alle Parteien
• Free Software Foundation - Wahlprüfsteine LTWMV 2016
• Netzpolitik.org - Vergleich Wahlprogramme LTWMV 2016